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Speditionsrecht – Wirksame Zuständigkeitsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedigungen
21.8.2019; OLG Wien, 4R20/19v: Wurden in einer laufenden Geschäftsbeziehung die AGB mit der Zuständigkeitsvereinbarung einmal zustimmend zur Kenntnis genommen werden bei einem Folgeauftrag die Allgemeinen Vertragsbedingungen auch dann Vertragsbestandteil, wenn nur die erste Seite des Anbotes unterzeichnet wird (Verweis auf EuGH C-25/76). Dagegen hätte sich der Beklagte ausdrücklich erklären müssen.

In einem von unserer Kanzlei für ein Speditionsunternehmen (als Transportunternehmer) geführten Gerichtsverfahren wurde dessen Auftragnehmer, ein slowakisches Transportunternehmen, im Regressweg auf Schadenersatz wegen eines Transportschadens geklagt. Es bestand schon eine längere Geschäftsbeziehung zum geklagten Transportunternehmen, während der dieser nicht nur das Transportanbot durch Unterfertigung annahm, sondern auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der darin enthaltenen Zuständigkeitsvereinbarung „Gerichtsstand Wien“ ausdrücklich akzeptierte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch unterfertigte.

Bei dem klagsgegenständlichen Transport wurde vom geklagte slowakischen Transportunternehmen nur das Anbot unterzeichnet, nicht aber die ebenfalls dem Mail als Anhang hinzugefügten AGB’s.

Der letzte Transportauftrag fügte sich in eine (unstrittige) laufende Geschäftsbeziehung, in dessen Rahmen das geklagte Transportunternehmen die AGB’s des Auftrag gebenden Spediteurs bereits einmal ausdrücklich akzeptiert hatte.

Das OLG Wien ist rechtlich zum Schluss gekommen, dass die Unterzeichnung bloß der ersten Seite des völlig ident gestalteten späteren Anbots nicht zum Ausdruck bringt, dass diesmal die AGB’s nicht Vertragsbestandteil hätten werden sollen (Verweis auf EuGH C-25/76). Dafür hätte es vielmehr einer ausdrücklichen Erklärung bedurft, die aber tatsächlich nicht abgegeben wurde.

Die CMR ermöglicht zwar eine Zuständigkeitsvereinbarung (Art 31 CMR), besagt aber nichts über das Zustandekommen einer solchen. Die Frage der Wirksamkeit richtet sich daher – wegen des Auslandsbezuges – nach Art 25 EuGVVO.

Die Unzuständigkeitseinrede des geklagten Transportunternehmens wurde daher abgewiesen.


Gueterbefoerderungsgesetz

Dr. Michael Stögerer hat mit Dr. Peter Tropper im Kitzler-Verlag die Neuausgabe des Kommentars zum Güterbeförderungsgesetz, 3. Auflage (2019/20) am 01.06.2019 herausgegeben.


Speditionsrecht – Verjährung von Ansprüchen gegen den Spediteur24.4.2019; OGH, 7Ob65/19p: Die Verjährungsregelung des § 64 AÖSP umfasst alle Tätigkeiten des Spediteurs, also auch Ansprüche aus einem Palettentauschvertrag; bei mehreren Standorten beginnt die Verjährungsfrist nach § 64 AÖSP spätestens mit Aufgabe des die Ansprüche betreffenden Standortes zu laufen; beim „Palettentausch“ tritt Eigentümerwechsel ein.

In einem von unserer Kanzlei für ein Speditionsunternehmen geführtes Gerichtsverfahren verlangte dessen Auftraggeber Schadenersatz bzw Herausgabe von Paletten, die dem Spediteur im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit angelieferten übergeben wurden. Es gab mehrere Standorte des Spediteurs, an denen er Lager unterhielt. Die Lager wurden getrennt geführt. Die Lagerverträge wurden für die Lager getrennt aufgelöst. Auch die Verrechnung erfolgte für jedes Lager gesondert. Nach Beendigung des Lagervertrages für einen Standort waren noch Palettenforderungen des Auftraggebers für diesen Standort offen, die aber erst nach Beendigung der gesamten Geschäftsbeziehung aber mehr als sechs Monate nach Beendigung des ersten Lagerstandortes gerichtlich geltend gemacht.

Es ging es unter anderem um die Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den Spediteur. Der OGH hat festgestellt, dass die im § 64 AÖSP geregelte Verjährungsfrist von 6 Monaten alle Ansprüche gegen den Spediteur, also über die Schadenersatzansprüche nach dem – dispositiven- 414 UGB auch Ansprüche aus der Verletzung einer Nebentätigkeit aus dem Speditionsvertrag erfasst.

Daher unterliegen auch Ansprüche aus einem Palettentauschvertrag der kurzen Verjährungszeit des § 64 AÖSP.

Die Verjährung gem § 64 AÖSP beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis, wie etwa mangelnde Fälligkeit, mehr entgegensteht. Bei standortbezogener Verrechnung von Lagergeld beginnt die Verjährungsfrist bei Aufgabe eines Standortes (von mehreren) für die diesen Standort betreffende Ansprüche mit dem Tag der Aufgabe dieses Standortes zu laufen.

Beim Palettentausch tritt ein Eigentümerwechsel ein, insbesondre dann, wenn die Paletten mit den Waren des Auftraggebers des Spediteurs wieder ausgeliefert werden.


Unionszollkodex

Mit 1.5.2016 trat die Neukodifikation des Zollkodex und der Durchführungsbestimmungen in Kraft. Diese Information der WKO gibt die wesentlichen Änderungen wieder. 


Haftung bei vorschriftswidriger Beladung des LKW durch den Absender (OGH 2 Ob 13/14x)

Wenn Mitarbeiter des Absenders den LKW ohne Einschaltung des LKW Fahrers beladen, haftet der Absender dem LKW Lenker für seine Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der auf die fehlerhafte Beladung zurückzuführen ist.


Beschädigung des Gutes während des Transportes; Haftung wegen grob fahrlässigen Verhaltens (7Ob222/13t)

Hat der Frachtführer die Verladung weder übernommen noch tatsächlich durchgeführt haftet er für Schäden während des Transportes nicht, wenn sie aus einer durch die Verladung begründeten Gefahr entstanden sind.

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sind vom Geschädigten zu beweisen. Hat der Frachtführer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, haftet er unbeschränkt.

Auch mehrere für sich alleine noch nicht grob fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen können zur unbeschränkten Haftung wegen grober Fahrlässigkeit führen (7Ob46/14m).