Rechtsgebiete

Bauvertragsrecht

Das Bauvertragsrecht regelt die Verwirklichung von Bauprojekten und die Frage einer Verletzung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen im Rahmen des Schaden­ersatzrechtes oder der Gewährleistung

Service: Vertretung vor Gericht, Behörden und Erstellung von Verträgen

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger vertritt Architekten und Immobilienmakler in bau­rechtlichen Streitigkeiten des öffentlichen und privaten Baurechts vor den Verwaltungs- und Zivilgerichten. Das Bauwesen ist eine Angelegenheit der Länder ist, daher sind je nach Bundesland unterschiedliche Bauvorschriften zu berücksichtigen.


Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, Vertragsbedienstetenrecht

Das Beamtendienstrecht regelt die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Beamten im Bund (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) sowie in den Ländern und Gemeinden (Landesgesetze die dienst- und disziplinar­rechtliche Regeln enthalten). Für die Dienstverhältnisse der Vertragsbediensteten gilt das Vertragsbedienstetengesetz.

Das Disziplinarrecht für Beamte ist im Beamtendienstrechtsgesetz (BDG), für Heeresangehörige im Heeres­disziplinargesetz (HDG) geregelt. Die Länder haben eigene Disziplinarregeln in verschiedenen Landes­gesetzen geschaffen. Eine Disziplinarverfehlung kann für Beamte schwerwiegende Konsequenzen nach sich führen; bis hin zum Verlust aller aus dem Dienstverhältnis erfließenden Rechte und Ansprüche. Für Vertragsbedienstete ist bei Verfehlungen die Kündigung oder gar Entlassung im Vertragsbedienstetengesetz geregelt.

Im Beamtenstrafrecht wird ein allfällig strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten und Vertrags­bediensteten (z. B. Amtsmissbrauch) geregelt. Soferne der Staatsanwalt ein solches strafbares Verhalten erkennt, wird ein Verfahren vor den Strafgerichten durchgeführt, das bis zum Amtsverlust führen kann.

Amtshaftungsansprüche, die vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind, können dann entstehen, wenn Beamte schuldhaft in ihren Rechten verletzt wurden.

Werden Exekutivbeamte im Dienst verletzt, haben Sie Anspruch auf Schmerzengeld und Verdienstentgang nach dem Gehaltsgesetz (bis zum 30.6.2018 hat das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz gegolten, auf das Sachverhalte, die vor dem 30.6.2018 verwirklicht wurden, weiter gilt)

Service: Vertretung vor Gerichten und Behörden

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger berät und vertritt Beamte und Vertragsbedienstete vor Behörden (Disziplinarbehörden) sowie in öffentlich-rechtlichen als auch in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten vor allen zuständigen Verwaltungs- Zivil- und Strafgerichten.

Wir vertreten und beraten u.a. bei Verstößen gegen Verletzungen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Wir helfen bei (drohenden) Verstößen gegen das Diskriminierungs­verbot, Fragen der Gleichbehandlung und des Mobbingverbotes.
Beim Disziplinarverfahren drohen dem Beamten schwerwiegende Konsequenzen bis hin zum Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche Es gilt so früh wie möglich rechtsanwaltliche Beratung einzuholen. Die Kanzlei Stögerer-Preisinger berät und vertritt die betroffenen Beamten vollumfänglich während des gesamten Disziplinarverfahrens.

Führen Vorwürfe zu einem Strafverfahren gegen den Beamten, berät und vertritt die Kanzlei Stögerer-Preisinger im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens mit dem Ziel den Vorwurf bereits während des Ermittlungsverfahrens zu entkräften und die Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken. Bei Anklageerhebung erfolgt die Vertretung vor dem zuständigen Strafgericht.


Finanzstrafrecht

Verstöße gegen abgabenrechtliche Bestimmungen, bei der Einfuhr der Waren gegen das Zollrecht, gegen Bestimmungen, die die Einfuhrumsatzsteuer regeln oder gegen andere, die Einfuhr von Waren regelnden Bestimmungen können nicht nur empfindliche Abgabenforderungen nach sich ziehen, die bis zur Existenzgefährdung führen können sondern auch finanzstrafrechtliche Folgen haben. Finanzstrafverfahren werden gegen die verantwortlichen Personen, die die maßgeblichen Handlungen gesetzt haben, eingeleitet. Unternehmen, die finanzstrafrechtlich relevante Tatbestände verwirklichen, können zusätzlich nach dem Verbandsverantwortlichengesetz zur Verantwortung gezogen werden.

Service: Vertretung vor Gerichten

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger vertritt in Verfahren zu Finanzstrafrecht.


Immobilien- und Unternehmenskaufvertragsrecht

Immobilientransaktionen (Liegenschaften, Eigentumswohnungen) sind in schriftlichen Verträgen zu regeln, damit sie grundbücherlich durchgeführt werden können. Sie dienen dazu, die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäft verbindlich zu regeln.

Die Abwicklung von Kaufverträgen bedarf auch der Übernahme der Treuhandschaft für den vereinbarten Kaufpreis. Diese wird über das Treuhandbuch der Rechts­anwalts­kammer Wien abgewickelt, was einen zu­sätz­lichen Schutz der Vertragsparteien darstellt.

Neben der Errichtung des Vertrages werden sämtliche Schritte (Grunderwerbssteuer, Immobilienertragssteuer, Einholung von Genehmigungen, grundbücherliche Durch­führung, etc.) übernommen.

Unternehmenstransaktionen werden durch den Abschluss entsprechender Unternehmenskaufverträge nach allen Seiten abgesichert.

Service: Vertragserrichtung; Vertretung vor Behörden und Gerichten; Treuhandschaft

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger verfügt über jahrelange Erfahrung in allen Bereichen des Vertragsrechts und berät bei allen Belangen in der Vertragserrichtung.


Miet- und Wohnrecht

Das Mietrecht ist im Mietrechtsgesetz (MRG) und, soferne dieses nicht oder nicht zur Gänze zur Anwendung gelangt, im ABGB geregelt. Es handelt sich insbesondere wegen zahlreicher Übergangs-, Vollzugs- und Ausnahmebestimmungen im Laufe der Jahre um eine sehr komplexe Materie.

Das MRG soll vorwiegend dem Schutz der Mieter dienen. Mietrechtliche Regelungen schützen aber auch den Vermieter, insbesondere, wenn der Mieter seinen Ver­pflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nachkommt.

Service: Vertretung vor Schlichtungsstellen, Gerichten und Vertragserstellung

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger berät und vertritt Hausverwaltungen von Gewerbe­immobilien, Eigentums- und Mietwohnungen vor und während zivilrechtlicher Mietzins- und Räumungsprozesse sowie beim nachfolgenden Exekutionsverfahren. Die besonderen Schutzrechte des Mieters aus dem Mietrechtgesetz erfordern vom Kläger die strikte Einhaltung eines vorgegebenen Verfahrens um einen Räumungsprozess erfolgreich zu begehen.

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger stellt alle in dem Verfahren notwendigen Schritte sicher, beginnend dem Setzen der angemessenen Nachfrist zum Ausgleich der Miet­rückstände. Die folgende Mietzins- und Räumungsklage ist nur ein weiterer Zwischenschritt. Bis zum Räumungstermin bedarf es nach Klageerhebung zahlreicher weiterer Schritte: Vom Exekutionsantrag bei Rechtskraft des Urteils, über die Exekutionsbewilligung bis hin zum letztlichen Räumungstermin sind viele Verfahrens­schritte und Fristen einzuhalten, deren erfolgreiche Durchführung wir sicherstellen.

Wir vertreten aber ebenso Mieter in sämtlichen Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis – etwa wenn zu Unrecht die Kündigung ausgesprochen wurde, ein zu hoher Mietzins verrechnet wird, der Vermieter seinen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nicht nachkommt usw.


Sozialversicherungsrecht / Schadenersatzrecht

Aufgrund von Unfällen werden die mit den Verletzungen verbundenen Heilbehandlungskosten sowie Renten – / Pensionsansprüche vom Sozialversicherungsträger nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften für seine Versicherten bezahlt.

Hiefür haftet nach den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit den sozialversicherungs­rechtlichen Bestimmungen der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer.

Service: Vertretung vor Gerichten
  • Vertretung vor Zivilgerichten
  • Vertretung vor Strafgerichten

Transport- und Speditionsrecht

Das Transportrecht regelt die Beförderung von Gütern. Der Güterverkehr auf der Straße wird abschließend in den Bestimmungen der CMR, des internationalen Straßen­verkehrsabkommens geregelt. Der Güterverkehr im Luftverkehr wird abschließend im Montrealer Übereinkommen geregelt. Der Eisenbahnverkehr wird in ver­schiedenen Abkommen geregelt. Nur jene Bereiche, die in diesen Abkommen nicht geregelt werden, unterliegen den nationalen Regelungen (UGB, AÖSP).

Das Speditionsrecht regelt die Tätigkeiten des Spediteurs, soferne nicht das zwingende Frachtrecht der CMR zur Anwendung gelangt. Die AÖSP regeln die Ansprüche des Spediteurs sowie die Haftung des Spediteurs gegenüber seinem Auftraggeber. Für Unternehmer, die mit Spediteuren in Geschäftsbeziehung stehen, gelten die AÖSP in den meisten Fällen als Handelsbrauch. Sonst müssen sie gesondert vereinbart werden, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gelten die AÖSP nicht, kommen die gesetzlichen Regelungen, insbesondere des UGB zur Anwendung.

Verwaltungsrechtliche Regelungen, wie das Güterbeförderungsgesetz, regeln die öffentlichrechtlichen Verpflichtungen der Güterbeförderungsunternehmer. Schwer­wiegende Verstöße z. B. gegen Lenk­zeit­regelungen können bis zum Entzug der Konzession führen.

Service: Vertretung vor Gericht, Behörden und Erstellung von Verträgen

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger vertritt Verkehrshaftungsversicherer und Trans­port­versicherer in zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Zivilgerichten. Unsere Mandanten profitieren von unserer langjährigen Erfahrung im Speditions- und Transportrecht bei der gerichtlichen Vertretung z. B. bei Transportregressen.


Zollrecht / Einfuhrumsatzsteuer / Finanzstrafrecht

Das Zollrecht beruht ausschließlich auf EU-Gemeinschaftsrecht, dem Zollkodex und den dazu erlassenen Vorschriften. Innerhalb des Wirtschaftsgebietes der Europäischen Union herrscht der freie Warenverkehr. Zollrechtliche Sachverhalte haben daher ausschließlich Bezug zu „Drittländern“ außerhalb der EU.

Die Einfuhrumsatzsteuer wird neben den Zöllen und den besonderen Verbrauchsteuern (z. B. der Biersteuer oder Alkoholsteuer) bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern nach Österreich durch die österreichischen Zollbehörden erhoben. Umsatzsteuerrechtliche Fragen können aber auch im Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union auftreten, wenn der Mitgliedstaat, in den die Ware eingeführt wird mit dem Mitgliedstaat, für den die Ware bestimmt ist, nicht ident ist.

Verstöße bei der Einfuhr der Waren gegen das Zollrecht, gegen Bestimmungen, die die Einfuhrumsatzsteuer regeln oder gegen andere, die Einfuhr von Waren regelnden Bestimmungen können emp­find­liche Abgabenforderungen nach sich ziehen, die bis zur Existenzgefährdung führen können. Aber auch finanzstrafrechtliche Folgen können eintreten. Unternehmen, die finanzstrafrechtlich relevante Tatbestände verwirklichen, können zusätzlich nach dem Verbandsverantwortlichengesetz zur Verantwortung gezogen werden.

Service: Vertretung vor Zollbehörden, Strafsenaten und -gerichten

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger vertritt in Verfahren über Einfuhrabgaben. Unsere Mandanten profitieren von unserer langjährigen Erfahrung im Speditions- und Transportbereich in Fragen rund um das Zollrecht und die Einfuhrumsatzsteuer. Beginnend bei der Wahl des anzuwendenden Verfahrens wenden wir die zollrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten optimal zum größtmöglichen Vorteil unserer Mandanten an.