Wir vertreten

Architekten, Haus- und Wohnungseigentümer

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger vertritt sowohl Architekten als auch Privatpersonen in Angelegenheiten des Bauvertragsrechts.

Rechtsgebiet Bauvertragsrecht

Das Bauvertragsrecht regelt die Verwirklichung von Bauprojekten und die Frage einer Verletzung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen im Rahmen des Schaden­ersatzrechtes oder der Gewährleistung

Service: Vertretung vor Gericht, Behörden und Erstellung von Verträgen
  • Vertretung vor Gericht
  • Vertretung vor Behörden
  • Erstellung von Bauverträgen

Beamte, Vertragsbedienstete

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger verfügt auf Grund ihrer fast 30-jährigen Erfahrung über profunde Kenntnisse in der Vertretung und Beratung öffentlich Bediensteter (Beamte und Vertragsbedienstete) in Bund und Land.

Rechtsgebiete Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, Ersatz nach dem Gehaltsgesetz

Das Beamtendienstrecht regelt die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Beamten im Bund (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) sowie in den Ländern und Gemeinden (Landesgesetze die dienst- und disziplinarrechtliche Regeln enthalten). Für die Dienstverhältnisse der Vertragsbediensteten gilt das Vertragsbediensteten­gesetz.

Das Disziplinarrecht für Beamte ist im Beamtendienstrechtsgesetz (BDG), für Heeresangehörige im Heeresdisziplinargesetz (HDG) geregelt. Die Länder haben eigene Disziplinarregeln in verschiedenen Landesgesetzen geschaffen. Eine Disziplinar­verfehlung kann für Beamte schwerwiegende Konsequenzen nach sich führen; bis hin zum Verlust aller aus dem Dienstverhältnis erfließenden Rechte und Ansprüche. Für Vertragsbedienstete ist bei Verfehlungen die Kündigung oder gar Entlassung im Vertragsbedienstetengesetz geregelt.

Im Beamtenstrafrecht wird ein allfällig strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten und Vertragsbediensteten (zB Amtsmissbrauch) geregelt. Soferne der Staats­anwalt ein solches strafbares Verhalten erkennt, wird ein Verfahren vor den Strafgerichten durchgeführt, das bis zum Amtsverlust führen kann.

Amtshaftungsansprüche, die vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind, können dann entstehen, wenn Beamte schuldhaft in ihren Rechten verletzt wurden.

Werden Exekutivbeamte im Dienst verletzt, haben Sie Anspruch auf Schmerzengeld und Verdienstentgang nach dem Gehaltsgesetz (bis zum 30.6.2018 hat das Wache­bediensteten-Hilfeleistungsgesetz gegolten, auf das Sachverhalte, die vor dem 30.6.2018 verwirklicht wurden, weiter gilt)

Service: Vertretung vor Gerichten und Behörden
      • Vertretung vor Zivilgerichten
      • Vertretung vor Strafgerichten
      • Vertretung vor Disziplinarbehörden
      • Vertretung vor Dienstbehörden

Hausverwaltungen, Liegenschaftseigentümer

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger berät und vertritt Hausverwaltungen und Eigentümer von Immobilien bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Rechtsgebiete Miet- und Wohnrecht

Das Mietrecht ist im Mietrechtsgesetz (MRG) und, soferne dieses nicht oder nicht zur Gänze zur Anwendung gelangt, im ABGB geregelt. Es handelt sich insbesondere wegen zahlreicher Übergangs-, Vollzugs- und Ausnahmebestimmungen im Laufe der Jahre um eine sehr komplexe Materie.

Das MRG soll vorwiegend dem Schutz der Mieter dienen. Mietrechtliche Regelungen schützen aber auch den Vermieter, insbesondere, wenn der Mieter seinen Ver­pflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nachkommt.

Service: Vertretung vor Schlichtungsstellen, Gerichten und Vertragserstellung
  • Vertretung vor Schlichtungsstellen
  • Vertretung vor Gericht in Bestandszins-, Mietzins- und Räumungsprozessen
  • Erstellung von Bestand- / Mietverträgen

Käufer und Verkäufer von Liegenschaften und Unternehmen sowie Immobilienmakler

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger vertritt und berät beim Ankauf oder Verkauf von Liegenschaften und Unternehmen.

Rechtsgebiet Immobilienkaufvertragsrecht und Unternehmenskaufvertragsrecht

Immobilientransaktionen (Liegenschaften, Eigentumswohnungen) sind in schriftlichen Verträgen zu regeln, damit sie grundbücherlich durchgeführt werden können. Sie dienen dazu, die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäft verbindlich zu regeln.

Die Abwicklung von Kaufverträgen bedarf auch der Übernahme der Treuhandschaft für den vereinbarten Kaufpreis. Diese wird über das Treuhandbuch der Rechts­anwalts­kammer Wien abgewickelt, was einen zusätzlichen Schutz der Vertragsparteien darstellt.

Neben der Errichtung des Vertrages werden sämtliche Schritte (Grunderwerbssteuer, Immobilienertragssteuer, Einholung von Genehmigungen, grundbücherliche Durch­führung, etc.) übernommen.

Unternehmenstransaktionen werden durch den Abschluss entsprechender Unter­nehmens­­­kauf­­verträge nach allen Seiten abgesichert.

Service: Vertragserrichtung; Vertretung vor Behörden und Gerichten; Treuhandschaft
  • Errichtung von Liegenschaftsverträgen
  • Grundbücherliche Durchführung von Verträgen
  • Übernahme der Treunhandschaft für die vereinbarten Kaufpreiszahlungen
  • Vertretung vor Gerichten
  • Vertretung vor Behörden
  • Errichtung von Unternehmenskaufverträgen

Sozialversicherungsträger

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger vertritt Sozialversicherungsträger bei der Geltendmachung von Regress­forderungen (aufgrund von Forderungen, die der Sozialversicherungsträger geleistet hat) gegen Schädiger.

Rechtsgebiete Sozialversicherungsrecht / Schadenersatzrecht

Aufgrund von Unfällen werden die mit den Verletzungen verbundenen Heilbehandlungskosten sowie Renten – / Pensionsansprüche vom Sozialversicherungsträger nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften für seine Versicherten bezahlt.

Hiefür haftet nach den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer.

 

Service: Vertretung vor Gerichten
  • Vertretung vor Zivilgerichten
  • Vertretung vor Strafgerichten

Speditions- und Transportunternehmen, die Verzollungen für ihre Kunden übernehmen
Personen und Unternehmen, die Waren selbst ein- oder ausführen

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger verfügt über langjährige Kenntnisse im Zollrecht und vertritt regelmäßig im Zollverfahren sowie in Finanzstrafverfahren.

Rechtsgebiete Zollrecht / Einfuhrumsatzsteuer / Finanzstrafrecht

Das Zollrecht beruht ausschließlich auf EU-Gemeinschaftsrecht, dem Zollkodex und den dazu erlassenen Vorschriften. Innerhalb des Wirtschaftsgebietes der Europäischen Union herrscht der freie Warenverkehr. Zollrechtliche Sachverhalte haben daher ausschließlich Bezug zu „Drittländern“ außerhalb der EU.

Die Einfuhrumsatzsteuer wird neben den Zöllen und den besonderen Verbrauchsteuern (z.B. der Biersteuer oder Alkoholsteuer) bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern nach Österreich durch die österreichischen Zollbehörden erhoben. Umsatzsteuerrechtliche Fragen können aber auch im Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union auftreten, wenn der Mitgliedstaat, in den die Ware eingeführt wird mit dem Mitgliedstaat, für den die Ware bestimmt ist, nicht ident ist.

Verstöße bei der Einfuhr der Waren gegen das Zollrecht, gegen Bestimmungen, die die Einfuhrumsatzsteuer regeln oder gegen andere, die Einfuhr von Waren regelnden Bestimmungen können empfindliche Abgabenforderungen nach sich ziehen, die bis zur Existenzgefährdung führen können. Aber auch finanzstrafrechtliche Folgen können eintreten. Unternehmen, die finanzstrafrechtlich relevante Tatbestände verwirklichen, können zusätzlich nach dem Verbandsverantwortlichengesetz zur Verantwortung gezogen werden.

Service: Vertretung vor Behörden, Senaten und Gerichten
  • Vertretung vor Zollbehörden
  • Vertretung vor Strafsenaten der Finanzverwaltung
  • Vertetung vor Strafgerichten

Speditions- und Transportunternehmen, Speditions-, Verkehrshaftungs- und Transportversicherungen, Versicherungs- und Schadensbüros

Die Kanzlei Stögerer-Preisinger verfügt über langjährige Kenntnisse im Speditions- und Transportrecht und vertritt Transport- und Speditionsunternehmen, aber auch die verladende Wirtschaft und deren Versicherer.

Rechtsgebiete Transport- und Speditionsrecht

Das Transportrecht regelt die Beförderung von Gütern. Der Güterverkehr auf der Straße wird abschließend in den Bestimmungen der CMR, des internationalen Straßen­verkehrsabkommens geregelt. Der Güterverkehr im Luftverkehr wird abschließend im Montrealer Übereinkommen geregelt. Der Eisenbahnverkehr wird in verschiedenen Abkommen geregelt. Nur jene Bereiche, die in diesen Abkommen nicht geregelt werden, unterliegen den nationalen Regelungen (UGB, AÖSP).

Das Speditionsrecht regelt die Tätigkeiten des Spediteurs, soferne nicht das zwingende Frachtrecht der CMR zur Anwendung gelangt. Die AÖSP regeln die Ansprüche des Spediteurs sowie die Haftung des Spediteurs gegenüber seinem Auftraggeber. Für Unternehmer, die mit Spediteuren in Geschäftsbeziehung stehen, gelten die AÖSP in den meisten Fällen als Handelsbrauch. Sonst müssen sie gesondert vereinbart werden, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gelten die AÖSP nicht, kommen die gesetzlichen Regelungen, insbesondere des UGB zur Anwendung.

Verwaltungsrechtliche Regelungen, wie das Güterbeförderungsgesetz, regeln die öffentlichrechtlichen Verpflichtungen der Güterbeförderungsunternehmer. Schwer­wiegende Verstöße z. B. gegen Lenkzeitregelungen können bis zum Entzug der Konzession führen.

Service: Vertretung vor Gericht, Behörden und Erstellung von Verträgen
  • Vertretung vor Gericht
  • Vertretung vor Behörden
  • Erstellung von Logistikverträgen